(LNP) Insidern im Bundesverkehrsministerium war es seit langem klar, Bürgerinitiativen gegen unsinnige Autobahnneubauten weisen seit vielen Jahren darauf hin, nur die politisch Verantwortlichen in Bund und Land, allen voran „Beton-Staatssekretär“ Enak Ferlemann, wollen es nicht wahrhaben: Der Erhalt der bestehenden Straßen-Infrastruktur wird in den nächsten Jahren so viel Geld kosten, dass an Autobahnneubauten nicht mehr zu denken ist!
Erstmals auch für eine breite Öffentlichkeit unübersehbar ist dieser Fakt jetzt an der Leverkusener Rheinbrücke geworden. Sie mußte für den Verkehr über 3,5 t auf unabsehbare Zeit gesperrt werden, weil die Bausubstanz nicht mehr sicher genug ist. Der volkswirtschaftliche Schaden durch z.T. 40 km weite Umwege für den Güterverkehr und langwierige Staus ist noch gar nicht absehbar.
Ähnliches droht zukünftig vielerorts, da die Bundesregierung es versäumt, die vorhandenen Gelder im Straßenbauetat für den Erhalt der Ingenieurbauwerke (Brücken, Tunnel) im Bestandsnetz der Bundesfernstraßen auszugeben. Allein die nordrhein-westfälische Landesregierung beziffert ihren Bedarf nur für den Erhalt der Brücken an Bundesfernstraßen vorsichtig mit 3,5 Mrd. € in den nächsten 10 Jahren. Stattdessen verspricht die Bundesregierung immer noch diversen Provinzfürsten, durch neue Autobahnen blühende Landschaften zu zaubern.
Dieser Zustand muss sofort, spätestens aber durch die anstehenden Politikwechsel in der Folge von niedersächsischer Landtags- und anschließender Bundestagswahl, beendet werden!
Die kostspieligen Planungen der niedersächsischen Landesregierung für die unsinnigen Autobahnneubauten A 20, A39 und E 233 müssen sofort eingestellt werden, da es absehbar ist, dass für ihre Realisierung keine Gelder im Bundesetat mehr vorhanden sein können!
Die im Landeshaushalt dadurch freiwerdenden Mittel werden im Land dringend für die Ertüchtigung des Eisenbahnnetzes, entsprechenden umfassenden Lärmschutz und die Weiterentwicklung der Binnenwasserstraßen, z.B. des Küstenkanals benötigt.
Peter Meiwald
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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