Poschs Luftverkehrskonzept ─ GRÜNE: Posch muss auf Heller und Pfennig Bezüge offenlegen

(LNP) „Minister a.D. Posch befindet sich in einem klaren Interessenkonflikt“, konstatiert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose. „Wer seine als Wirtschaftsminister im Sold der Bürgerinnen und Bürger erworbenen Kenntnisse wenige Monate nach dem unfreiwilligen Abtreten bei der Luftverkehrswirtschaft versilbert, schadet nicht nur dem Ansehen aller politisch Tätigen, er kennt offensichtlich auch keine Scham.“

DIE WELT berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, Posch erhalte vom „Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft“ (BDL) für ein „nationales Luftverkehrskonzept“ eine „Aufwandsentschädigung, die dem Tagessatz in Anwaltskanzleien entspreche“. „Das lässt größtmöglichen Spielraum“, meint der Grüne Wirtschaftspolitiker und fordert deshalb von Posch, „auf Heller und Pfennig offenzulegen, welches Honorar er von der Luftverkehrswirtschaft erhält – ganz so, wie es FDP-Generalsekretär Döring vor wenigen Wochen von Peer Steinbrück (SPD) gefordert hat.“ Posch habe u.a. das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen entgegen der Interessen der von Fluglärm massiv betroffenen Menschen beklagt.  Jetzt sei er deshalb selbst dafür verantwortlich, wenn seiner beabsichtigten entlohnten Tätigkeit für die Luftverkehrswirtschaft, die das Nachtflugverbot ebenfalls bekämpft hat, der Hauch von Korruption anhafte.

„Der Fall Posch zeigt erneut, wie wichtig Regelungen für Karenzzeiten von Amts- und Mandatsträger nach dem Ausscheiden aus politischen Ämtern sind“, schließt sich Klose der Forderung von Transparency International ausdrücklich an. Nicht umsonst habe das Bundesverfassungsgericht 2007 geurteilt: „Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten der Abgeordneten sind für die Öffentlichkeit offensichtlich von erheblichem Interesse. … Das Volk hat Anspruch darauf, zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung – seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen.” (Vgl. Pressemitteilung BverfG Nr. 73 / 2007).

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