(LNP) Der Bremer Senat hat den Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven beschlossen. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek:
„Der Schwerlasthafen ist das Kernstück für den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung auf See. In der bisherigen Planung sind dem Bremer Senat handwerkliche Fehler unterlaufen. Das sture Festhalten an der rein privaten Finanzierung hat das Projekt zwei wertvolle Jahre gekostet. Es ist ein gutes Signal, dass sich der Senat zum Offshore-Terminal bekennt. An diesem Projekt hängen das Erreichen der Klimaschutzziele und der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region.
Die geplante Finanzierung ist und bleibt jedoch höchst riskant. Der Senat will Einnahmen von bremischen Gesellschaften in das Projekt fließen lassen und kalkuliert mit höheren Gewinnabführungen von insgesamt 50 Millionen Euro. Jedoch kann niemand die exakte Höhe zukünftiger Ausschüttungen garantieren. Eine Schwächung der Gesellschaften infolge einer erhöhten Gewinnabschöpfung kann dabei nicht der Weg sein. Es reicht eine Abschwächung der Konjunktur, eine Verteuerung des Projekts oder ein Erlösrückgang der betreffenden Unternehmen, um das Kartenhaus des rot-grünen Senats einstürzen zu lassen. Die Finanzierung muss dringend nachgebessert werden. Es wird sich rächen, dass der Senat die Finanzierung nicht von vornherein im Doppelhaushalt dargestellt und abgesichert hat.“
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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