(LNP) „Das Königreich Saudi-Arabien will nach Medienberichten mehrere hundert Radpanzer des Typs ‚Boxer‘ kaufen, der in Kassel bei Krauss-Maffei Wegmann teilproduziert wird. Ich fordere die Bundesregierung auf, weder diesen Panzer-Deal noch andere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu genehmigen“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.
„Bei dem Radpanzer Boxer handelt es sich um eines der modernsten Gefechtsfahrzeuge der Welt, das straßentauglich ist und beispielsweise bei Aufständen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann. Bei Krauss-Maffei Wegmann in Kassel werden die Waffenträger für den Radpanzer produziert. Rüstungsgeschäfte mit einem Regime, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, dürfen auf keinen Fall genehmigt werden.
Im Jahr 2011 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Die zynischen Geschäfte mit Krieg, Mord und Gewalt müssen beendet werden. Rüstungsexporte aus Deutschland müssen generell verboten und die gesamte Rüstungsproduktion auf zivile Erzeugnisse umgestellt werden. Bund und Land müssen dafür Rüstungskonversionsprogramme auflegen.“
Dr. Achim Kessler
Stellv. Landesvorsitzender
Pressesprecher
DIE LINKE. Hessen
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