Timon Gremmels (SPD): Verlängerung der Einleiteerlaubnis ist wichtig für Arbeitsplätze bei K+S – Nordsee-Pipeline muss oberstes Ziel bleiben

(LNP) „Die mit einer schrittweisen Verschärfung der Grenzwerte ab 2015 verbundene Verlängerung der Einleiteerlaubnis von Abwässern in die Werra bis 2020 ist zu begrüßen“, sagte heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels. „Sie stellt einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen Arbeitsplätzen bei K+S und dem Gewässerschutz dar.“

„Die heute von Regierungspräsident Dr. Lübcke (CDU) in Aussicht gestellte Genehmigung einer Pipeline mit Einleitung in die Oberweser und einem 80 ha großen Speicherbecken im Raum Hofgeismar (Landkreis Kassel) lehnen wir dagegen strikt ab.“

„Wir sollten die Empfehlungen des Runden Tisches weiterhin ernst nehmen. Dieser hat zwar eine Einleitung in die Oberweser geprüft, aber letztendlich die Nordsee-Pipeline empfohlen. Natürlich wissen wir, dass dazu eine modifizierte Aufstellung der politischen Kräfte in Niedersachsen unverzichtbar ist“, so Gremmels.

Der Hessische Landtag habe einstimmig die Arbeit des Runden Tisches gelobt und unterstützt. Wenn jetzt die Empfehlungen uminterpretiert würden, so sei das unredlich. Eine Einleitung in die Oberweser wäre mit den Speicherbecken ein zusätzlicher Eingriff in Natur und Landschaft im Raum Kassel.

„Die SPD-Landtagsfraktion hat immer sowohl die Arbeitsplätze bei K+S als auch die Reduzierung der salzhaltigen Abwässer im Blick. Die Nordsee-Pipeline muss daher neben der weiteren Reduzierung salzhaltiger Abwässer oberstes Ziel von Politik und Genehmigungsbehörden bleiben. Ein klares verbindliches Bekenntnis von K+S dazu wäre ebenfalls mehr als hilfreich“, so Gremmels.

Mehtap Tekin
Pressestelle
SPD-Landtagsfraktion Hessen
Schlossplatz 1 – 3
65183 Wiesbaden
Tel.: 0611 350-523
Fax: 0611 350-511
E-Mail: m.tekin@ltg.hessen.de