(LNP) Als „leeres Versprechen“ hat die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, die Ankündigung von Integrationsminister Schneider bezeichnet, mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst einzustellen. „Wie will Herr Schneider seine Ankündigung eigentlich in die Tat umsetzen, wenn er noch nicht einmal weiß, wie viele Führungskräfte mit Zuwanderungsgeschichte bei der Landesverwaltung tätig sind?“ Güler bezog sich auf eine Antwort der Landesregierung auf ihre „kleine Anfrage“ (Ds. 16/1237), in der Schneider mitgeteilt hat, dass in seinem Ministerium sowie der Staatskanzlei und den übrigen Ministerien „keine Angaben über den ethnischen Hintergrund der Beschäftigten erhoben werden.“ Er verwies auf Datenschutzgründe, die diese Erhebung nicht zuließen.
Güler: „Bei Minister Schneider passen Reden und Handeln nicht zusammen. Wenn er – wie zuletzt im Kölner Stadt-Anzeiger vom 24. Oktober 2012 – fordert, dass es mehr »Migranten in der Chefetage« geben soll, dann gilt das erst Recht für ihn und seinen Zuständigkeitsbereich. Wie viele Migrantinnen und Migranten sind denn nun beim Land tätig? Eine freiwillige und anonyme Befragung ist gut. Sichere Datengrundlagen sind besser. Der Minister darf sich nicht hinter dem Datenschutzgesetz verstecken. Gelten denn für Unternehmen andere Datenschutzbestimmungen als für die Landesregierung? Solange keine verlässlichen Daten für das Land vorliegen, sind Schneiders Forderungen nicht glaubwürdig.“
CDU-Landtagsfraktion
Norbert Neß
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