(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, verlangt Aufklärung über die neuen Erkenntnisse zum so genannten „Nagelbomben-Attentat“ in der Kölner Keupstraße im Juni 2004. „Der WDR berichtet, dass das Innenministerium bereits eineinhalb Stunden nach der Explosion das Landeskriminalamt angewiesen hat, den Begriff ‚terroristischer Anschlag‘ aus dem Schriftverkehr zu streichen. Wie ist es dazu gekommen? Wer hat diese Anweisung beschlossen? Und was wusste der damalige Innenminister Behrens davon? Die Landesregierung muss den Landtag umgehend darüber informieren, welche Erkenntnisse ihr hierzu vorliegen. Dazu haben wir eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt“, erklärt Laumann.
Die CDU-Landtagsfraktion verlangt auch Aufklärung darüber, dass offenbar schon kurze Zeit nach dem Anschlag Profiler des Landeskriminalamtes und des Bundeskriminalamtes sowie Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf ein mögliches ausländerfeindliches und rechtsextremistisches Motiv hingewiesen haben. „Wieso wurde diesen Hinweisen nicht weiter nachgegangen? Und was wusste das Innenministerium hiervon?“, so Laumann.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende betont, dass es ihm bei der Aufarbeitung um „eine ehrliche und sachliche Analyse“ und nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen gehe. Das gebiete alleine schon der Respekt vor den Opfern. Allerdings müssten auch kritische Fragen erlaubt sein. Laumann: „Es ist für mich nur schwer nachvollziehbar, warum der Innenminister damals direkt nach dem Anschlag in den Urlaub gegangen ist. Auch stellt sich die Frage, warum sich Herr Steinbrück als Ministerpräsident damals in der Öffentlichkeit nicht sonderlich für den Anschlag interessiert hat. Immerhin hat Herr Behrens in der vergangenen Woche im NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er es für wahrscheinlich halte, seinerzeit mit dem Ministerpräsidenten über den Fall telefoniert zu haben.“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Birkenkämper
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