(LNP) Als „reines politisches Kalkül“ bezeichnet der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, die rot-grüne Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat. „SPD und Grüne verfolgen einzig und allein Parteiinteressen. Sie verhindern eine effektive und flächendeckende Bekämpfung von Steuerhinterziehung und erweisen damit der Steuergerechtigkeit einen Bärendienst. Frau Kraft und Ihr Finanzminister handeln gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens und der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger. Sie nehmen einfach in Kauf, dass den öffentlichen Haushalten jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag entgeht. Das ist unverantwortlich“, erklärt Optendrenk.
Der Ankauf von Steuer-CDs sei auf Dauer kein geeignetes Mittel zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Optendrenk: „Dies führt nur zu Zufallsergebnissen. Darüber hinaus werden die Daten auf rechtlich schwierigem Wege von teilweise zwielichtigen Datenhändlern erworben. Mit dem Steuerabkommen werden dagegen in der Vergangenheit unversteuerte Vermögenswerte pauschal nachversteuert. Alle deutschen Staatsbürger, die Konten in der Schweiz unterhalten, werden zu einer Steuerzahlung herangezogen – und zwar auf einer rechtlich sauberen Praxis.“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Birkenkämper
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