(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag bewerten die Forderung der FDP-Landtagsfraktionen nach mehr Finanzautonomie für die Bundesländer kritisch. „Mehr Autonomie für die Bundesländer ist kein Konzept für eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Das hat nichts miteinander zu tun“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Mehr Autonomie würde die Unterschiede zwischen den Bundesländern sogar noch vergrößern, so dass der Länderfinanzausgleich vom Volumen her nicht kleiner, sondern größer würde. „Das FDP-Konzept würde nach hinten losgehen.“
Zur Behauptung, dass Bayern eisern spare, stellt der grüne Finanzexperte fest: „Selten so gelacht. Die Ausgaben sollen mit dem Wahlkampf-Haushalt so stark steigen wie nie.“ Herr Hacker habe zudem wohl immer noch nicht verstanden, dass der Länderfinanzausgleich mit den Ausgaben der Länder nichts zu tun habe. „Es spielt keine Rolle, ob Bayern viel oder wenig Geld ausgibt und ob Berlin in Straßen oder Bildung investiert. Für die Höhe der Zahlungen in den Finanzausgleich sind alleine die Steuereinnahmen entscheidend.“
Dr. Beate Kellermann,
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