(LNP) Als „überzogen und übertrieben“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland die jüngsten Äußerungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Kooperationsvereinbarung des Landes NRW mit der Bundeswehr bezeichnet. „Die in den Aachener Nachrichten aufgestellte Behauptung, die Bundeswehr würde an unseren Schulen Rekrutierungsveranstaltungen abhalten, entspricht nicht der Wahrheit“, betonte der Beauftragte für Bundeswehrangelegenheiten seiner Fraktion.
Golland: „Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage. Hier geht es nicht um Rekrutierung, sondern um politische Bildung. Es sind keine Fälle bekannt, in denen Angehörige der Bundeswehr bei Besuchen an Schulen in NRW ein Verhalten vorgeworfen wird, das über die politische Bildung hinausgeht.“ Der CDU-Abgeordnete verwies auf die Antwort auf eine „Kleine Anfrage“. Darin hatte die Landesregierung bereits vor Monaten festgestellt, dass es kein fragwürdiges Verhalten gebe (siehe Drucksache 16/778). „Die Jugendoffiziere der Bundeswehr leisten hervorragende Arbeit“, erklärte Golland.
Der Forderung der GEW nach einer kompletten Abschaffung der Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Bundeswehr, erteilte Golland ebenfalls eine Absage. „Die rot-grüne Landesregierung hat bereits in diesem Jahr eine neue Vereinbarung getroffen. Wir haben im Ländervergleich nun die restriktivste Kooperationsvereinbarung überhaupt. Sie ganz abzuschaffen wäre unklug. Schüler haben das Recht, sich mit internationaler Friedens- und Sicherheitspolitik umfassend und ohne Verbote auseinanderzusetzen. Wir wollen mündige Bürger, die sich ihre Meinungen selber bilden können und nicht von Ideologen indoktriniert werden.“
CDU-Landtagsfraktion
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