(LNP) Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, sind auch nach der heutigen Debatte im Innenausschuss zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst zahlreiche Fragen offen geblieben. „Medien berichten über Gesamtkosten in Höhe von mehr als 800.000 Euro. Das Innenministerium macht dagegen keine Angaben. Es verweist auf die laufenden Ermittlungen und betont zugleich, dass die Polizeikosten den Verursachern des Einsatzes wahrscheinlich nicht in Rechnung gestellt werden können. Wir fordern den Innenminister auf, diesen Sachverhalt noch einmal gründlich zu überprüfen“, sagt Kruse.
Es könne nicht sein, dass Menschen vorsätzlich Gefahren herbeiführen und am Ende der Steuerzahler für die Kosten aufkommen muss. „Ich bin der Ansicht, dass in solchen Fällen das Verursacherprinzip gelten muss. Sollte hier eine Rechtslücke vorliegen, müssen wir über eine Gesetzesänderung nachdenken“, so Kruse weiter.
Die Debatte habe darüber hinaus Meinungsunterschiede zwischen SPD und den Grünen offenbart. Kruse: „Die Grünen blenden aus ideologischen Gründen aus, dass sich die Umweltaktivisten durch Ankettungsvorrichtungen und das unterirdische Einbuddeln ganz bewusst der rechtsgültigen Räumung widersetzt haben. Es ist das gute Recht von jedermann, zu protestieren. Aber dies darf nicht in rechtswidrigen Aktionen münden.“
CDU-Landtagsfraktion
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