(LNP) Der rheinland-pfälzische Finanzminister, Carsten Kühl, hat die zu erwartende Zinsentlastung durch sogenannte Deutschlandbonds als zu gering kritisiert. Insbesondere die SPD-geführten Bundesländer versprechen sich aufgrund ihrer hohen Verschuldung eine deutliche Zinsentlastung, wenn der Bund gemeinsam mit den Ländern Anleihen herausgibt. Die Liberalen bezeichneten die Kritik des rheinland-pfälzischen Finanzministers als politische Bankrotterklärung. „Hätte Herr Kühl seine Hausaufgaben gemacht, könnte sich das Land auch günstiger refinanzieren“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Die Zinsen, die das Land zahlen müssten, spiegelten dessen Haushalts- und Finanzpolitik wieder. „Eine Landesregierung die sich Abenteuer wie den Freizeitpark am Nürburgring leistet, darf sich nicht wundern, wenn sie von den Finanzmärkten nicht als vertrauenswürdig eingestuft wird“, so Wissing. Er forderte den rheinland-pfälzischen Finanzminister auf, weniger zu jammern und mehr zu arbeiten. „Nicht die Zinsbelastung ist verantwortlich für die desolate Haushaltslage in Rheinland-Pfalz, sondern der unverantwortliche Umgang der rot-grünen Landesregierung mit den Steuergeldern“, sagte der FDP-Vorsitzende.
Dass der rheinland-pfälzische Finanzminister nun schon die Bundesregierung um eine Schuldenvergemeinschaftung bittet, zeige wie sehr die SPD das Land heruntergewirtschaftet habe. „SPD und Grüne haben den Karren im Land in den Dreck gefahren, Union und FDP sollen ihn über den Bund wieder flott machen“, kritisierte Wissing. Die Kritik Kühls zeige, dass die unsolide wirtschaftende, rot-grüne Landesregierung letztlich nichts anderes wolle, als ihre Schuldenlast über die bessere Bonität der seriös arbeitenden, schwarz-gelben Bundesregierung tragbarer zu gestalten. Der FDP-Vorsitzende betonte, dass es nicht Aufgabe der Bundesregierung sein könne, für die unsolide Finanz- und Haushaltspolitik der SPD gerade zu stehen.
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