(LNP) Zur heutigen Veranstaltung der Landesregierung „Netzdialog 2012“ erklärt der netzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:„Mit Imageveranstaltungen und Hochglanzbroschüren versucht die Landesregierung zu übertünchen, dass Rheinland-Pfalz bei der Breitbandversorgung im Bundesvergleich zunehmend den Anschluss verliert. Unser Land wird abgehängt. Das liegt daran, dass die SPD-geführte Landesregierung es über viele Jahre hinweg versäumt hat, die Breitbandversorgung im Land voranzutreiben. Während in anderen Ländern erfolgreich in diese Zukunftsinfrastruktur auch Landesmittel investiert wurden, hat Rheinland-Pfalz das Geld der Steuerzahler in Prestigeprojekte wie den Nürburgring gesteckt. Die Folge: Bürger, mittelständische Unternehmen und Unternehmensgründer haben einen Wettbewerbsnachteil. Rheinland-Pfalz weist auf dem Breitbandatlas des Bundes zu viele weiße Flecken auf. Nach den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums trägt das Land mit 95 unversorgten Gemeinden die „rote Laterne“ bei der Ausstattung mit schnellem Internet. Jetzt ist es an der Zeit, auf der Basis einer guten Breitbandversorgung die Grundlagen für das schnelle Internet zu schaffen.“Andere Bundesländer, wie beispielsweise Bayern, seien Vorreiter, so Dötsch. Dort würden jetzt aus Landesmitteln an die 100 Mio. Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau investiert. Rheinland-Pfalz hingegen verteile gerade einmal 11,2 Millionen an EU- und Bundesmitteln und beschränke sich auf die vorgeschriebene Komplementärfinanzierung. Das reiche bei weitem nicht aus. „Der sog. ‚Netzdialog‘ der Landesregierung ist nichts anderes als ein großer Luftballon, dessen Hülle die Landesregierung poliert. Denn im Kern versucht die Landesregierung damit, die Initiativen der Kommunen als ihren Erfolg zu verkaufen. Das ist unredlich, zumal die Landesregierung die Förderquoten für die Kommunen von 90 Prozent auf 60 Prozent gekürzt hat.“
Eine Presseinformation der
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