(LNP) Zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen LINKEN-Landesverbandes:
„Die Fakten sind glasklar: Die Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften muss beendet werden – rückwirkend und solange dieser Rechtsanspruch eben besteht.
Insbesondere die Landesregierung und die sie tragende schwarz-gelbe Koalition sollten ein Interesse an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit haben. Vor diesem Hintergrund ist es bezeichnend, dass sie dazu keinen Gesetzentwurf eingebracht haben. Stattdessen zwingen sie die Betroffenen, ihre Rechte auf dem Klageweg einzufordern, und belasten überdies die Beschäftigten in den Bezügestellen und Gerichten mit unnötiger Mehrarbeit.
Für DIE LINKE ist klar: Der weitgehenden Angleichung der Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen muss endlich auch die Gleichstellung von Rechten folgen. Auch für Hessen gilt: Der Staat ist verpflichtet, ein gleichberechtigtes Leben für alle in der Gesellschaft zu garantieren und vor Diskriminierung zu schützen.“
DIE LINKE stelle sich eindeutig gegen Diskriminierung aufgrund von Identität, sexueller Orientierung oder Lebensweise, so Wilken. DIE LINKE wolle die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz der Vielfalt von Lebensweisen. Im Mittelpunkt müssten die Anerkennung der Identität und Gewährleistung der Entfaltungsmöglichkeiten jeder und jedes Einzelnen stehen.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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