Anke Beilstein: SPD vor Ort kritisiert SPD-Innenminister

(LNP) „Die Sozialdemokraten vor Ort erkennen offensichtlich, dass die Durchsetzung der Zwangsfusionen in Anbetracht der Konzeptlosigkeit der Kommunal- und Verwaltungsreform gegen den Bürgerwillen keinen Sinn macht. Dies hat der SPD-Innenminister in Mainz anscheinend noch nicht erkannt.“ Mit diesen Worten kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, die Kritik der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Kreuznach gegen die aus Mainz angeordnete Fusion der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach mit der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg.Ebenso wie die CDU im Land forderten die kommunalen Vertreter der SPD, dass eine Kommunal- und Verwaltungsreform nur dann gelingen könne, wenn die Ebene der Landkreise mit einbezogen sei. „Diese Erkenntnis sollte sich auch auf Landesebene bei der SPD-geführten Landesregierung durchsetzen“, forderte Beilstein. Wenn die Vertreter der eigenen Partei bei der Kommunal- und Verwaltungsreform offen erklärten, dass neben dem Bürgerwillen auch lokale Identitäten und andere objektiv sich anbietende Gebietszuschnitte nicht beachtet würden, müssten in Mainz alle Alarmglocken schrillen. Genau hier würden die Blockierungen deutlich, die dadurch entstehen, dass man nur die Ebene der Verbandsgemeinden isoliert betrachte und in Mainz nicht zu einer Kommunalreform aus einem Guss bereit sei. Es zeige sich immer mehr, dass sich gegen die völlig missglückte Kommunal- und Verwaltungsreform der Landesregierung ein breites Bündnis aller Parteien in den Städten, Gemeinden und Landkreisen formiere. Beilstein appellierte an die Landesregierung die angelaufene Zwangsfusionsphase zu stoppen und die Reform gemeinsam mit der Opposition, den Spitzenverbänden, Kommunalexperten und den betroffenen kommunalen Mandatsträgern vor Ort anzugehen.

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