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Umweltministerkonferenz verläuft im Konsens bei Energiethemen

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(LNP) Energieminister Volker Schlotmann nahm an der Umweltministerkonferenz in Kiel zu den energiepolitisch relevanten Tagesordnungspunkten teil. Dabei wurde der Konsens, der bereits bei der letzten Konferenz der Ministerpräsidenten vom 26.10. und dem Energiegipfel vom 02.11.2012 formuliert wurde, bekräftigt. Der Dialog zwischen Bund und Ländern wird fortgesetzt. Die 16 Minister haben sich einstimmig auf einen Beschluss verständigt.

Bundesumweltminister Altmaier formulierte während der Konferenz die Idee, von vier geplanten sogenannten Stromautobahnen zunächst je eine von der Nord- bzw. von der Ostsee in Richtung Baden-Württemberg bzw. Bayern zu bauen. Dazu sagte Volker Schlotmann: „Diesem Vorschlag, der ein Bekenntnis zum Ausbau der Offshore-Energie in der Ostsee und auch zum Ausbau erneuerbaren Energien an Land in Mecklenburg-Vorpommern ist, schließe ich mich gerne an. Diese Idee gilt es nun durch die Bundesregierung tatsächlich mit Leben zu erfüllen und umzusetzen.“

Ein weiterer Beschluss der Konferenz bezieht sich auf die umstrittene Erschließungsmethode bei unterirdischer Gassuche, das Fracking. Hier fordert die Konferenz eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und frühzeitige Bürgerbeteiligungen bei der Suche nach Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.

„Der Beschluss geht in die richtige Richtung. Auf die Erdgassuche aus unkonventionellen Lagerstätten bezogen, sind wir in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit nicht betroffen. Deshalb müssen mindestens die jetzt formulierten Anforderungen auch bei der Erdölsuche zur Geltung kommen. Fracking unter Verwendung umweltgefährdender Stoffe will ich weiterhin mit allen Mitteln verhindern“, so Schlotmann abschließend.

Quelle: regierung-mv.de

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