(LNP) Im Streit um das gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern fordert der CDU-Abgeordnete Wilhelm Hinners Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zum Einlenken auf. Das Bundesland soll sich dem Projekt umgehend anschließen und zur erfolgreichen Verhinderung von Anschlägen beitragen. Mäurer erklärte gestern in einem Interview mit dem Weser Kurier, dass sich Bremen vorerst nicht an dem Terrorabwehrzentrum beteiligen wird.
„Die NSU-Morde haben allen vor Augen geführt, dass Terror in Deutschland besser bekämpft werden muss. Darin sind sich alle Länder einig. Herr Mäurer sollte dieses Ziel nicht aus parteitaktischen Gründen gefährden. Rot-Grün darf die Bekämpfung des Rechtsterrorismus nicht verweigern“, erklärt Hinners. Es sei auffällig, dass im Vorfeld der Bundestagswahlen die SPD-geführten Länder das Projekt behindern, darunter auch Bremen. Hinners: „Herr Mäurer hat ein Problem mit der zügigen Umsetzung des Vorhabens. Er nennt aber keinen einzigen inhaltlichen Grund, der gegen eine Beteiligung Bremens an der Terrorabwehr spricht. Deshalb ist sein Manöver durchsichtig und unangebracht“, so der CDU-Abgeordnete.
Das neue Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern soll Anschläge von Extremisten, Spionage und Waffenhandel verhindern. Spezialisten des Bundeskriminalamts, Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), des Zollkriminalamts und der Bundesanwaltschaft arbeiten eng zusammen.
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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