(LNP) Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat seine Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD erneuert. Der Minister betonte am Donnerstagmorgen, es sei hinreichend dokumentiert, dass die NPD eine antidemokratische, antisemitische und in Teilen auch gewaltbereite Partei sei: „Wir haben die Belege, dass diese Partei verfassungsfeindlich ist, jetzt müssen wir auch die Konsequenz haben, das Verbotsverfahren einzuleiten“, sagte der Minister.
Lewentz wies darauf hin, dass sich die Grenzen zwischen der NPD und rechten „Kameradschaften“ immer weiter auflösten. Er sagte: „Es gibt eine Radikalisierung in der NPD, die jedem Demokraten Sorge bereiten muss. Natürlich verschwindet rechtsextremes Gedankengut nicht mit einem Parteienverbot – aber wir können damit die Organisationsstruktur zerschlagen, die die NPD nutzt, um ihre menschenverachtende Ideologie weiterzutragen.“
Er erwarte, so der Minister, dass die Innenministerkonferenz (IMK) den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder Anfang Dezember einen entsprechenden Verbotsantrag empfehlen werde. Dies sei auch im Licht der vor wenigen Tagen vorgestellten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung geboten, die ein Vorrücken des Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft festgestellt habe. „Ein NPD-Verbot muss dringend flankiert werden von einer intensiven Präventionsarbeit, damit wir gerade junge Menschen davor schützen können, sich von dem gefährlichen Gedankengut der Rechtsextremen infizieren zu lassen“, sagte Lewentz.
Den gestern gestellten Antrag der NPD, ihre Verfassungsmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, nannte der rheinland-pfälzische Innenminister „einen plumpen Versuch der Provokation“, der keine Aussicht auf Erfolg habe. „Die NPD hat mit diesem Antrag nur noch einmal bewiesen, dass sie den demokratischen Rechtsstaat verhöhnt“, sagte Lewentz.
Christoph Gehring
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