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Verträge mit den muslimischen Religionsgemeinschaften: Jetzt breitestmöglicher Konsens in der Bürgerschaft

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(LNP) „Die heutige Unterzeichnung der Verträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften ist für ein Einwanderungsland wie Deutschland ein ganz wichtiges Signal für Integration und gegenseitiger Wertschätzung“, so Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Die Zeit war einfach reif. Denn Islam und Alevitentum sind schon lange Bestandteil gelebter Religionspraxis in Hamburg“, ergänzt Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion. „Viele Menschen muslimischen und alevitischen Glaubens haben auf diese Anerkennung lange gewartet. Umso mehr freue ich mich, dass dies in unserem liberalen, weltoffenen Hamburg zuerst gelungen ist.“

Wie geht es jetzt weiter? Der Vertrag geht jetzt in die parlamentarischen Gremien der Bürgerschaft. Duden: „Wir werden dem Verfassungsausschuss eine Sachverständigenanhörung vorschlagen, um eine breite und dem Thema angemessene Beratung zu ermöglichen. Wir wollen, dass alle Fragen, die sich bei so einem wegweisenden Vertragswerk ergeben, möglichst einvernehmlich geklärt werden. Wir werben um einen breitestmöglichen Konsens in der Bürgerschaft.“ Vor diesem Hintergrund strebt die SPD-Fraktion eine endgültige Beschlussfassung in der Bürgerschaft im Frühjahr 2013 an.

Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: (040) 4 28 31 – 1386
Mobil: (0160) 90 65 14 35
pressestelle@spd-fraktion.hamburg.de
http://www.spd-fraktion-hamburg.de

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