(LNP) „Im Sinne der Betroffenen begrüßt die FDP-Landtagsfraktion die Unterzeichnung eines neuen Landesrahmenvertrages, da er zur Qualitätssicherung beiträgt und Verwaltungsabläufe vereinfacht.
Finanzpolitisch kommt der heutige Auftritt der Landesregierung jedoch einem Offenbarungseid gleich. Selbst einen Tag vor der ersten Lesung des Landeshaushaltes ist die Landesregierung nicht in der Lage anzugeben, mit welchen Kostensteigerungen sie im Bereich der Eingliederungshilfe rechnet. Keine Aussage zu den erwarteten Fallzahlsteigerungen, keine Aussage zu den prognostizierten Steigerungen bei Personal und Sachmitteln.
Vor dem Hintergrund, dass der Bereich der Eingliederungshilfe nach den zu leistenden Zinszahlungen der größte Einzelposten im gesamten Landeshaushalt darstellt, ist die heutige Vorstellung der Landesregierung schlicht eine Frechheit.
Diese Landesregierung ist gerade dabei, die Finanzierung des Leistungssystems für Menschen mit Behinderungen komplett an die Wand zu fahren.
Ebenso ist es völlig inakzeptabel, dass in diesem Landesrahmenvertrag immer noch kein Prüfungsrecht für den Landesrechnungshof vereinbart wurde, obwohl diese Forderung seit 1993 vom Landtag erhoben wird. Das Parlament darf sich diese dreiste Missachtung des politischen Willens aller Fraktionen nicht weiter gefallen lassen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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