(LNP) Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart. Schon jetzt fehlt es auch in Deutschland überall an Geld für notwendige Investitionen in Bildung und Soziales. Während die Steuern für die Reichen und Konzerne gesenkt wurden, schuften in Deutschland zunehmend mehr Menschen für einen Niedriglohn und sind arm – trotz Arbeit. Gleichzeitig ist die Zahl der Millionäre trotz Finanzkrise in Deutschland gestiegen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.
Europaweiter Protest am 14. November
Die Menschen in Europa sind immer weniger bereit, die erzwungenen Kürzungen bei Löhnen, Renten, im Gesundheits- oder Bildungsbereich über sich ergehen zu lassen. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat daher zu einem europaweiten Protesttag aufgerufen, den DIE LINKE unterstützt. Denn die brutalen Kürzungsdiktate, die maßgeblich von der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzt werden, gefährden Demokratie und Sozialstaat – hier und in Europa. Griechenland, Spanien und Portugal sind die Teststrecke für weiteren Soziallabbau auch in Deutschland.
Reichtum ist teilbar – Millionärsteuer jetzt!
DIE LINKE fordert europaweit eine Vermögensabgabe und die Einführung einer Millionärsteuer zur Finanzierung der Kosten der Finanzmarktkrise und zur Reduzierung der öffentlichen Schulden. Nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner, sondern die Reichen und Superreichen müssen zur Kasse gebeten werden. DIE LINKE fordert Löhne, von denen sich leben lässt. Die Banken und Finanzmärkte müssen entmachtet und unter öffentliche Kontrolle gestellt werden.
Jetzt selbst aktiv werden!
Wenn wir Demokratie und Sozialstaat in Europa verteidigen wollen, müssen wir jetzt aktiv werden. DIE LINKE ist mit dabei. Mischen auch Sie sich ein!
DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit
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