(LNP) Marcel Hürter, umwelt- und tierschutzpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung, die sich weigert, die betäubungslose Ferkelkastration und den Schenkelbrand bei Pferden endlich abzuschaffen.
„Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung des Bundestierschutzgesetzes nun doch kein Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden umsetzen will. Hierfür hatte sich Rheinland-Pfalz und auch der Bundesrat ausgesprochen.
Auch ein bundesweiter Verzicht der betäubungslosen Ferkelkastration sollte baldmöglichst umgesetzt werden. Alternative Verfahren zur betäubungslosen Ferkelkastration sollen schnell Anwendung finden. Die Bundesregierung will das ursprünglich bereits vorgesehene Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration nun um mindestens zwei Jahre verschieben. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bundestag blockiert die zügige Novellierung des Tierschutzgesetzes. Dies schadet dem Tierschutz in Deutschland.“
Im Entwurf der Tierschutznovelle des Bundes war bislang ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration zum 1. Januar 2017 vorgesehen. Dieses Verbot soll nun verschoben werden. Die Regierungskoalition im Bundestag hat in dieser Woche zudem die Beratung des Tierschutzgesetzes von der Sitzung des Agrarausschusses des Bundestags genommen, um eine Abstimmung zu verhindern, da sich Union und FDP beim Tierschutz nicht einig sind. Gleichzeitig wird von der Union eine Niederlage im Bundesrat befürchtet, wenn die Bundesregierung im Rahmen der Gesetzesnovelle notwendige Verbesserungen beim Tierschutz entgegen dem bisherigen Votum des Bundesrates nun doch nicht umsetzen will.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Marcel Hürter und Thorsten Wehner haben die problematische Haltung der Bundesregierung bei der Tierschutznovelle im Rahmen der aktuellen Sitzung des Landtagsplenums mit einer parlamentarischen Anfrage aufgegriffen.
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