(LNP) „Viele Fragen sind offen geblieben.“ Das konstatiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, nach der heutigen Fragestunde im Düsseldorfer Landtag. Die CDU-Landtagsfraktion wollte wissen, wie das für Kommunalaufsicht zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales die Honorarzahlung in Höhe von 25.000 Euro an den Referenten Peer Steinbrück bewertet.
„Was da in Bochum gelaufen ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Derart überzogene Vortragshonorare sind schlichtweg unanständig und lassen sich mit dem, was ich mir unter dem Gemeinwohl verpflichteten Unternehmen vorstelle, in keiner Weise vereinbaren“, kritisiert der CDU-Fraktionschef.
Die Stadtwerke Bochum als öffentliches Unternehmen dürften nicht auf der einen Seite Privilegien und Vorteile beanspruchen und auf der anderen Seite Geld, das sie nicht haben, zum Fenster herausschmeißen. Laumann: „Sie sind ihren Eigentümern, den Kommunen, und ihren Kunden verpflichtet.“
Deshalb sei generell zu hinterfragen, ob für ein ausgewähltes Publikum wie bei der Veranstaltungsreihe „Atriumtalk“ so viel Geld ausgegeben werden darf. Der Nutzen für die Stadt und die Bürger erschließe sich ihm nicht.
Laumann: „Natürlich fehlt dieses Geld an anderer Stelle – und sei es in der Bochumer Stadtkasse, die auf Kante genäht ist. Hier könnte jeder Euro viel sinnvoller eingesetzt werden – sei es für Kindergärten, Schulen oder Sportplätze. Kommunalminister Jäger muss dafür sorgen, dass eine Stadt wie Bochum, die pleite ist, mit dem Geld sparsam umgeht.“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Bäumer
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