(LNP) „Den drastischen Anstieg linksextremistischer Gewaltdelikte in Nordrhein-Westfalen dürfen die Grünen nicht ignorieren.“ Mit dieser Feststellung kommentieren der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, den Vorschlag der grünen Parteivorsitzenden Düker, auf die Beobachtung der Linksextremisten durch den Verfassungsschutz zu verzichten
„Die Zahl der von Linksextremisten verübten Gewaltdelikte ist in Nordrhein-Westfalen laut Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr um 22,4 Prozent gestiegen. Wer einen Verzicht auf die Beobachtung von Linksextremisten durch den Verfassungsschutz fordert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, auf dem linken Auge vorsätzlich blind zu sein.“ Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Biesenbach heute in Düsseldorf.
Der innenpolitische Sprecher Theo Kruse bekräftigte, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde mit Nachdruck vorangetrieben werden müsse. „Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik gleichwohl, dass jeder Angriff auf unseren Staat gleichermaßen ernst genommen wird, egal von welcher Seite des politischen Spektrums er ausgeht. Diese Einsicht hat sich bei den Grünen leider bis heute nicht durchgesetzt“, so Kruse weiter. Die Äußerungen von Frau Düker seien vielmehr ein weiterer Beleg dafür, dass linke Gewalt von Teilen der Grünen offenbar noch immer toleriert werde.
CDU-Landtagsfraktion
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