(LNP) Die Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket müssen nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen vollständig bei den Anspruchsberechtigten ankommen. Das hat der sozialpolitische Sprecher Peter Preuß nach der jüngsten Sitzung des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (31.10.2012) gefordert.
„Nur 51 Prozent der Mittel werden zielgerichtet in Anspruch genommen“, stellte Preuß fest, nachdem die Landesregierung Auskunft zum Bildungs- und Teilhabepaket gebeten hat. Das Ministerium habe sich nach eigener Darstellung »viel Mühe gegeben« sowie Infoflyer, Arbeitshilfen und Gesprächsrunden initiiert. Preuß: „Das reicht nicht aus. Denn Fakt ist, dass das zuständige NRW-Arbeitsministerium es bisher nicht geschafft hat, die Bundesmittel ordentlich an die Nutznießer zu verteilen. Die Verantwortung für die zweckgebundene Verteilung liegt beim Land. Minister Schneider ist seiner Kontrollfunktion nicht gerecht geworden.“
Der CDU-Sozialexperte hob positiv hervor, dass der Bund zusätzliche Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket bereitstellt. „Dann muss das Geld auch bei den anspruchsberechtigten Kindern ankommen und darf nicht in den allgemeinen Haushalten versickern.“
Norbert Neß
Pressesprecher der
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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