(LNP) Die Bremer CDU-Fraktion fordert den Senat auf, die Begleitung von körperbehinderten Kindern an den Schulen durch Assistenzen ohne Abstriche bei den Leistungen sicherzustellen. Die erforderliche Umstrukturierung in diesem Bereich darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Eine Richtlinie, die die Betreuung regelt, wurde am 17. September überraschend und ohne vorherige Absprachen mit den Betroffenen außer Kraft gesetzt. Der Senat soll diesen Erlass umgehend zurücknehmen und bis zum 1. Februar 2013 ein Konzept zur Begleitung von behinderten Schulkindern vorlegen. Die CDU-Fraktion hat dazu jetzt einen Antrag für die Bremische Bürgerschaft eingereicht.
Persönliche Assistenzen sind für körperbehinderte Kinder bisher eine unverzichtbare Stütze im Schulalltag. Sie helfen den Mädchen und Jungen auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben. Im Zuge der Inklusion an Bremens Schulen ist schon länger geplant, die persönlichen Assistenzen zu Schulassistenzen umzuwandeln. Das Bildungsressort hat dazu allerdings kein Konzept ausgearbeitet und fordert neuerdings die finanzielle Beteiligung der Sozialsenatorin.
„Frau Jürgens-Pieper hat mit ihrem Erlass betroffene Kinder, Assistenzen und deren Arbeitgeber vor vollendete Tatsachen gestellt und ohne Not zutiefst verunsichert“, kritisiert die CDU-Abgeordnete Sigrid Grönert die Informationspolitik der Senatorin. Der Bremer Martinsclub entsendet die meisten Assistenzkräfte für behinderte Kinder. Grönert: „Es ist nicht hinnehmbar, dass dort die Verantwortlichen nur durch Zufall von dem Erlass erfahren.“
Sigrid Grönert: „Der Senat muss schnell ein schlüssiges Konzept in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren entwickeln und verlässliche Aussagen treffen. Die betroffenen Kinder und deren Eltern müssen sicher sein, dass sie auch künftig alle Hilfen erhalten, die sie brauchen, um am Schulunterricht in vollem Umfang und ohne Nachteile teilnehmen zu können.“
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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