(LNP) Die heute vorgestellte Studie zur Integration der türkeistämmigen Bevölkerung in NRW zeigt nach Ansicht der integrationspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, erneut, dass unter Rot-Grün Stillstand in der Integrationspolitik herrscht. „Ich freue mich über die Integrationsfortschritte. Doch die haben nichts mit der rot-grünen Landesregierung zu tun. Die wolkigen Worte und Ankündigungen von Minister Schneider können nicht darüber hinwegtäuschen, dass SPD und Grüne keine neuen Akzente in der Integrationspolitik setzen. Das Integrationsgesetz ist bislang nichts als eine leere Hülse geblieben. Die groß angekündigte Einführung von anonymisierten Bewerbungen zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung ist als Pilotprojekt zum 30. Juni 2012 sang- und klanglos beendet worden (Drucksache 16/1087). Und die Erfolge und Defizite von Integrationskursen und Sprachtests will Herr Schneider gar nicht erst untersuchen (Drucksache 16/492)“, erklärt Güler.
Dagegen ließen sich, so Güler, an der Studie der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung sehr gut die integrationspolitischen Erfolge der CDU-geführten Landesregierung ablesen. „Die Einführung der Sprachstandserhebungen und der Sprachförderung hat sich bewährt. So ist der Anteil der türkeistämmigen Migranten mit sehr guten und guten Deutschkenntnissen seit 2005 erheblich gestiegen. Dies zeigt, wie man mit einer realistischen und konsequenten Integrationspolitik wirklich etwas erreichen kann. Integrationspolitik in NRW wird daher immer noch mit Armin Laschet und Thomas Kufen in Verbindung gebracht statt mit Herrn Schneider und seiner Staatssekretärin.“
Güler fordert von der Landesregierung einen Kurswechsel: „Anstatt erfolgreiche Strukturen wie die ‚Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien‘ (RAA) in Frage zu stellen und umstrukturieren zu wollen, sollte sie sich um die wirklich drängenden Probleme kümmern: die weitere Verbesserung der Bildungschancen junger Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und die Förderung beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben.“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Birkenkämper
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