(LNP) In der heutigen Sitzung des Landesvorstands der CDU Nordrhein-Westfalen wurden die Kandidatenvorschläge für die Neuwahl des Bundesvorstands auf dem 25. Bundesparteitag am 4./5. Dezember 2012 in Hannover erörtert und beschlossen.
Inhaltlich hat sich der CDU-Landesvorstand zudem mit der Vorbereitung des Leitantrags der CDU Deutschlands beschäftigt und will hier wirtschaftspolitische Akzente setzen. In einem Änderungsantrag, an der die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen engagiert mitgearbeitet hat, wollen wir uns wieder stärker auf unsere ordnungspolitischen Grundsätze besinnen. Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist die Partei, die für Industriearbeitsplätze kämpft. In Nordrhein-Westfalen haben wir mit vielen Problemen schon jetzt zu tun, die in ein paar Jahren die gesamte Republik treffen: Beispielsweise der Kampf um Industriearbeitsplätze in Zeiten der Energiewende. Deshalb stellt sich bei der Energiewende auch die Frage, wie wir Industrieland bleiben können.
In dem Änderungsantrag spricht sich die CDU Nordrhein-Westfalen dafür aus, eine Eigentümerverantwortung in Publikums Aktiengesellschaften zu stärken. Beteiligungschancen und Mitwirkungspflichten der Aktionäre bei unternehmerischen Entscheidungen müssten ebenso verbessert werden wie die Kontrollinstrumente gegenüber Aufsichtsrat und Vorstand. Zur Freiheit des Eigentums gehöre untrennbar die Bereitschaft, für Folgen von unternehmerischen Entscheidungen zu haften. Wo das Haftungsprinzip gelte, kann sich am ehesten auch eine unternehmerische Verantwortungskultur behaupten, die dem Ideal des ehrbaren Kaufmanns nahe käme.
Für die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands wurde der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet einstimmig vorgeschlagen.
Zur Wiederwahl ins Präsidium schlägt die CDU Nordrhein-Westfalen ferner den Bundesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft Karl-Josef Laumann MdL und den Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder MdB vor.
Unter den weiteren 26 Bundesvorstandsmitgliedern stellt die CDU Nordrhein-Westfalen derzeit sechs Mitglieder. Die CDU Nordrhein-Westfalen will weiter mit einer starken Stimme in der Bundespartei sprechen und sich für die Interessen Nordrhein-Westfalens einsetzen. Deshalb hat der Landesvorstand einstimmig folgende Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen:
Die CDU Nordrhein-Westfalen schlägt Elmar Brok MdEP aus Ostwestfalen-Lippe und Dr. Peter Liese MdEP aus Südwestfalen vor, die beide als ausgewiesene Europa-Experten in der Partei angesehen sind. Die Einbindung der beiden Europa-Parlamentarier zeigt den besonderen Wert, den das Thema Europa für die CDU Nordrhein-Westfalen hat. Zudem schlägt die CDU Nordrhein-Westfalen den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, vor. Der junge Abgeordnete aus dem Münsterland ist ein ausgewiesener Kenner in der Gesundheitspolitik. Ferner nominiert die CDU Nordrhein-Westfalen Hubert Hüppe MdB aus dem Ruhrgebiet, der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen ist.
Die CDU Nordrhein-Westfalen möchte ein Drittel ihrer Vorschläge für den Bundesvorstand mit Frauen besetzen. Deshalb hat der Landesvorstand einstimmig Sabine Weiss MdB aus dem Bezirk Niederrhein und Serap Güler MdL aus dem Bezirk Mittelrhein vorgeschlagen. Sabine Weiss setzt sich insbesondere für das Thema Menschenrechte im Deutschen Bundestag ein. Mit Serap Güler, als einzige türkeistämmige Landtagsabgeordnete in einem westdeutschen Flächenland, dokumentieren wir als CDU-Landesverband, dass uns Integrationspolitik besonders am Herzen liegt.
Der CDU-Landesvorstand unterstützt bei einem entsprechenden Beschluss des Präsidiums, Dr. Helmut Linssen für die Wahl des Bundesschatzmeisters vorzuschlagen, und den Kandidatenvorschlag der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Prof. Dr. Otto Wulff wieder zu einem der weiteren 26 Mitglieder des Bundesvorstands zu wählen.
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