(LNP) Den aufgebrochenen Konflikt zwischen Hessens Innenminister Rhein und Vizeministerpräsident und Justizminister Hahn über die Visafreiheit von Serbien und Mazedonien hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph als „neue Runde im schwarz-gelben Dauerzwist“ bezeichnet. „Nun tragen auch die Ressorts Innen und Justiz ihren Streit offen aus. In diese Landesregierung ist Einigkeit mittlerweile die Ausnahme. Vom lautlosen Regieren, das die Koalition immer wortgewaltig vor sich hergetragen hat, ist nichts mehr übrig“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden.
Rudolph wiederholte die Kritik der SPD-Fraktion am Kurs des Innenministers. Er hatte in einem Schreiben den Bundesinnenminister aufgefordert, die Visumsfreiheit für Staatsangehörige aus Serbien und Mazedonien zu stoppen. „Das ist keine Lösung und wird der Sache nicht gerecht. Weil er der Überbelegung in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen nicht Herr wird, versucht er das Problem abzuwälzen. Dies ist ein typischer Rheinscher Schnellschuss und lässt Sensibilität für die Probleme der Betroffenen und auch Nachhaltigkeit vermissen“, sagte Rudolph.
Katja Apelt
Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion Hessen
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