(LNP) Heute vor genau einem Jahr wurde der Vermittlungsausschuss im Bundesrat wegen der Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden angerufen. Seitdem blockiert die rot-grüne NRW-Landesregierung eine Einigung über das Gesetz.
„Es wäre ein echter Beitrag zur Senkung der Energiekosten, wenn das Land NRW endlich seine Blockadehaltung zur steuerlichen Förderung der Energetischen Gebäudesanierung aufgibt“, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen. „Energieeffiziente Gebäude sind für das Gelingen der Energiewende unumgänglich. Hier kommen wir nicht weiter, wenn Frau Krafts Landesregierung den Förderprogrammen und Steuervergünstigungen im Bundesrat weiter die Zustimmung verweigert. Diese Blockade führt zu einer massiven Investitionszurückhaltung der Hausbesitzer. Dafür tragen SPD und Grünen die Verantwortung.“
„Rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und etwa ein Drittel des CO2-Ausstoßes entfallen auf den Gebäudebereich.“ Darauf weist der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernhard Schemmer hin. Nach Ansicht mehrerer Fachleute seien die Sorgen der Länder unbegründet, da sich die Mindereinnahmen durch die Steuermehreinnahmen durch die zuliefernden und ausführenden Betriebe aufgefangen würden. Schemmer: „Die Blockadehaltung von Rot-Grün ist weder technisch noch ökonomisch vertretbar.“
„Die Grünen müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie aus ideologischen Gründen eine Lösung, die dem Klima gut täte, verhindern. Und Wirtschaftsminister Duin muss dem Mittelstand und den vielen Handwerkern vor Ort erklären, dass er die Verantwortung dafür trägt, wenn die Auftragsbücher nicht gefüllt sind, weil er mehr an Partei- und weniger an Sachpolitik interessiert ist“, so die beiden Sprecher abschließend.
CDU-Landtagsfraktion
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