(LNP) Zum Ringen um eine gemeinsame Linie bei der Energiewende auf der Ministerpräsidentenkonferenz erklärte der energiepolitische Sprecher, Jens-Christian Magnussen: „ Es ist gut, dass sich die Bundesländer auf eine gemeinsame Position zur Energiewende verständigt haben. Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, die Stärken Schleswig-Holsteins zum Gelingen der Energiewende ohne weitere Egoismen einzubringen.“
Am Ende des Klein-Kleins in den Bundesländern müsse ein nationaler Masterplan mit dem Ziel stehen, die Interessen des Bundes und der Länder in Einklang zu bringen. Dabei müsse der Windstrom dort herkommen, wo er volkswirtschaftlich am effizientesten produziert werden könne. Schleswig-Holstein sei deshalb einer der wichtigsten Standorte, dem der Wind nicht aus den Segeln genommen werden dürfe.
Kurt Beck (SPD) habe recht damit, wenn er der Bundesregierung die Koordinierungsfunktion übergeben wolle und eine Linie einfordere. Das bedeute aber auch, dass die Dänenampel in Schleswig-Holstein und der Energiewendeminister Habeck bereit sein müssen, Kompetenzen an den Bund und Herrn Altmeier abzugeben.
„Es reicht einfach nicht aus, ständig mit dem Finger nach Berlin und auf andere zu zeigen und dabei auf die eigenen Kompetenzen zu bestehen. Bis jetzt hat die Dänenampel bei der Energiewende ohnehin nur das fortgeführt, was CDU und FDP bereits angefangen haben,“ sagte Magnussen.
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