(LNP) Zur von Innenminister Breitner geplanten Einführung eines Landespolizeipräsidenten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der von Innenminister Breitner angekündigte Umbau der Landespolizei ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion nicht zielführend. Insbesondere die Einrichtung eines Landespolizeipräsidiums, das anstelle der Polizeiabteilung im Innenministerium entstehen soll, führt aller Voraussicht nach dazu, dass sich der Innenminister der politischen Einflussmöglichkeiten selbst beraubt.
Die salbungsvollen Worte Herrn Breitners, dass die politische Einflussnahme deshalb nicht beeinträchtigt sei, weil er als ehemaliger Polizeibeamter die beteiligten Personen kenne, kann ich nicht als substanziellen Beitrag in dieser wichtigen Frage bezeichnen. Denn jeder seiner Amtsnachfolger hat sich mit dieser massiven Strukturentscheidung auseinanderzusetzen. Wenn das Funktionieren der neuen Struktur davon abhängig ist, welchen Beruf der kommende Innenminister vorher ausgeübt hat, ist die Struktur nichts wert.
Ich erwarte vom Innenminister im kommenden Innen- und Rechtsausschuss, dass er diesen Sachverhalt klar und nachvollziehbar darlegt.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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