(LNP) Zu den Äußerungen von Umweltminister Franz Untersteller zur Gebäudesanierung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:
Umweltminister Untersteller soll nicht so tun, als wenn ein Kompromiss beim Steuerbonus für die Gebäudesanierung nicht möglich wäre. Minister Unterstellers Mahnung nach einer schnellen Einigung ist unredlich.
Mit diesem billigen Trick versucht er, die Wahrheit zu kaschieren. Denn die grün-rote Landesregierung blockiert seit über einem Jahr die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat.
Die Wahrheit ist, dass es Grün-Rot nur um Kostenminimierung geht. Die Landesregierung muss sich endlich entscheiden, was sie wirklich will – Energie einsparen, um damit CO₂-Emissionen zu senken und so die Umwelt zu entlasten – oder einfach nur Geld sparen.
Die FDP fordert Minister Untersteller auf, sich endlich konstruktiv an einer Lösung des Konflikts zu beteiligen, weil viele Menschen in Baden-Württemberg auf eine Lösung warten.
Jörg Fleischer
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Sprecher des Landesverbandes
FDP Baden-Württemberg
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