(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf umgehend klarzustellen, ob der derzeit diskutierte kommunale Klinikverbund ein Projekt der Landesregierung oder aber das Projekt eines einzelnen Ministers ist. In der FAZ vom 25. Oktober stellt der Offenbacher FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck das Projekt grundsätzlich in Frage. Damit meldet sich nach den Jungen Liberalen und dem beredten Schweigen der FDP-Landtagsfraktion erneut ein FDP-Politiker ablehnend zu Wort. „Trägt die FDP das Projekt überhaupt mit oder beginnt sie gerade es abzusägen?“, fragt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.
Noch im September hat Sozialminister Grüttner ein Konzept zur Schaffung eines Klinikverbundes vorgelegt, um den finanziellen Schwierigkeiten der kommunalen Kliniken zu begegnen. Die GRÜNEN haben das Konzept als „interessante Diskussionsgrundlage“ begrüßt, das derzeit in den Krankenhäusern und Kommunalparlamenten debattiert wird. „Viele Kommunen kämpfen um den Erhalt ihrer Kliniken. Die Landesregierung ist hier in der Verantwortung Lösungswege aufzuzeigen. Die Schmalspurideologie der FDP allerdings hilft hier keinen Meter weiter“, so Schulz-Asche.
„Für uns GRÜNE stellen die öffentlichen Krankenhäuser einen Teil der Daseinsvorsorge dar. Das landesweite Verscherbeln von kommunalen Krankenhäusern an private Konzerne mag das Wunschziel der FDP sein. Es ist aber sicher nicht gut für die breite und gute Krankenversorgung der hessischen Bürgerinnen und Bürger“, stellt Schulz-Asche fest.
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