Auf dem Weg zum „Gläsernen Bürger“ / Jusos Troisdorf, Niederkassel und Siegburg informierten zur Vorratsdatenspeicherung

(LNP) Darf der Staat Telekommunikations- und Internetdaten ohne Verdacht auf Vorrat speichern? Europäisches Recht schreibt dies zumindest vor. Sind wir etwa auf dem Weg zum „Gläsernen Bürger“? Diese Fragen zur Vorratsdatenspeicherung diskutierten die Jusos Troisdorf, Niederkassel und Siegburg gemeinsam mit der SPD Troisdorf bei einer offenen Mitgliederversammlung unter dem Titel „Sind wir alle Verbrecher? Vorratsdatenspeicherung in Deutschland“ in der Realschule Am Heimbach.

Nach der Begrüßung durch Jürgen Weller, Vorsitzender der SPD Troisdorf, führten Matthias Großgarten, Aziz Eren Cöcelli und Fabian Hölter durch die Veranstaltung und gaben grundlegende Informationen zur Vorratsdatenspeicherung, der entsprechenden EU-Richtlinie sowie deren Umsetzung und den Einspruch des Bundesverfassungsgerichts dagegen. Denn die seit 2006 in dieser Form vorliegende Richtlinie erklärte das Verfassungsgericht bereits 2010 aufgrund des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses für verfassungswidrig. Schließlich wird die Datenspeicherung nicht lediglich zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt, sondern auch bei Krankheitsdaten über die Gesundheitskarte sowie zum Nachvollziehen von Bewegungs- und Kontodaten – dies bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Hinzu kommt, dass die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung von Verbrechen nur zu einer geringen Verbesserung von gerade einmal 0,06 Prozent führen würde, wie eine Studie des BKAs zeigt.

Im weiteren Verlauf stellten die drei Referenten die Position der SPD dar, die für eine wesentliche Verkürzung der Speicherfrist – derzeit sechs Monate – eintritt und die Speicherung insbesondere nach Relevanz der Daten differenzieren möchte.
Da diese Regelung einigen Sozialdemokraten nicht weit genug geht, lief bis vor kurzem innerhalb der SPD ein Mitgliederbegehren „Sozis gegen die Vorratsdatenspeicherung“, welches die uneingeschränkte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung verlangte. Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagskandidat und Vorsitzender der SPD Rhein-Sieg, unterstrich diese Forderung: „Die SPD im Rhein-Sieg-Kreis hat sich eindeutig gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Wir werden auch künftig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dafür kämpfen, dass eine anlass- und verdachtsunabhängige Speicherung von Daten unterbleibt. Kein Sicherheitsgedanke rechtfertigt so massive und pauschale Eingriffe in die informatielle Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern.“

Abschließend wies Matthias Großgarten  nochmals ausdrücklich darauf hin, sich stets im Klaren zu sein, wem man welche Daten gibt. „Denn auch im Alltag wird durch die unverhältnismäßige Datenspeicherung Missbrauch betrieben, beispielsweise durch Gewinnspiele oder Adresshändler“, so der Sprecher der Jusos Troisdorf, Niederkassel und Siegburg.

Daniel Engel
Jusos Troisdorf, Niederkassel und Siegburg
E-Mail: Daniel.Engel@spd-troisdorf.de