(LNP) „Die Position der FDP sowohl im Bund als auch im Land zum Betreuungsgeld hat sich nicht geändert. Die FDP lehnt das Betreuungsgeld aus fach- sowie finanzpolitischen Gründen ab. Das Betreuungsgeld ist jedoch, wie alle seit Jahren wissen, eine Herzensangelegenheit der CSU und ihr zentrales Projekt. Das war schon in der Großen Koalition so, und das ist auch jetzt so.
Glaubwürdigkeit in der Politik entsteht, wenn man Reden und Handeln in Einklang bringt. Auch ist Politik von Kompromissen geprägt und dadurch, dass man sich daran hält, was man einmal vereinbart hat. Die FDP ist vertragstreu. Wir lassen aber nichts unversucht, die Union mit unseren guten Argumenten zu überzeugen.
Dass diese Punkte für die Grünen unbekanntes Terrain sind, verwundert mich gar nicht. So unterstellen die Grünen einerseits, dass Eltern ihre Kinder nicht selbst gut erziehen könnten. Andererseits verfahren die Grünen ohnehin nach der Methode, in Wahlkämpfen und Koalitionsverträgen, beispielsweise in der Verkehrs- oder Drogenpolitik, möglichst viel zu versprechen, um es von der SPD in kürzester Zeit wieder abräumen zu lassen. Ob man dann noch von Glaubwürdigkeit der Grünen sprechen kann, entscheiden hoffentlich früher als später die Wählerinnen und Wähler.
Abschließend noch etwas zur politischen Kultur: Die FDP lehnt das Betreuungsgeld zwar inhaltlich ab. Es gibt aber keinen Grund, das Betreuungsgeld abfällig als ‚Herdprämie‘ zu diffamieren und so die Ebene der sachlichen Auseinandersetzung zu verlassen. In meiner Wahrnehmung hat das auch die Kollegin Dr. Bohn einmal so gesehen. Schade ist, dass sie sich wieder davon verabschiedet hat.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de
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