(LNP) Anlässlich des Vorstoßes der Haushaltspolitiker der Union zum Länderfinanzausgleich erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Vorstoß der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Union zur Reform des Länderfinanzausgleichs steht unter dem Motto: Alle ziehen an einer zur kurzen Decke und verschließen die Augen vor dem grundsätzlichen Problem.
Alle Bundesländer leider vor allem unter zu geringen Einnahmen. Das Problem ist aber nicht der Länderfinanzausgleich, gegen den Bayern ja weiter klagen will, sondern eine Steuergesetzgebung, die große Vermögen und Konzerne nur unzureichend zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht.“
Statt den Kampf jeder gegen jeden zum politischen Prinzip zu machen, sollte das grundgesetzliche Prinzip der Solidarität helfen, gleiche Lebensverhältnisse im ganzen Land zu ermöglichen, so van Ooyen. DIE LINKE fordere daher die Einnahmen des Staates deutlich zu verbessern. Alleine die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde ausreichen, um das strukturelle Defizit Hessens auszugleichen.
Van Ooyen: „Gleichwohl wird es ab 2019 zu einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kommen müssen. Die Vorschläge der Union sind dafür aber ungeeignet. Der Vorschlag der Konservativen, die Haushalte der Länder durch den Stabilitätsrat auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, ist grundsätzlich falsch und widerspricht den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates.
Ob ein Haushalt verfassungskonform ist, entscheiden Verfassungsrichter und nicht sogenannte Stabilitätswächter. Wie die Stabilität aussieht, für die solche Gremien zuständig sind, wird gegenwärtig in einigen Ländern Europas auf erschreckende Weise anschaulich.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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