(LNP) „Die nicht enden wollende Pannenserie in unterschiedlichen Anstalten in ganz NRW zeigt, dass es sich keineswegs um das Problem einzelner JVA‘s handelt. Der nordrhein-westfälische Strafvollzug hat insgesamt ein Sicherheitsproblem. Minister Kutschaty hat die Lage nicht im Griff. Er trägt dafür die Verantwortung, dass diese Missstände schleunigst abgestellt werden.“ Das erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Kamieth anlässlich der heutigen Sitzung des Rechtsschusses in Düsseldorf.
Dass Häftlinge per ‚Räuberleiter‘ über eine fünf Meter hohe Mauer flüchten oder in einer Gitarrentasche Munition für Schusswaffen in ein Gefängnis eingeschmuggelt wird, habe man bislang nur aus schlechten Hollywood-Filmen gekannt, so Kamieth weiter. Der heutige Bericht des Justizministeriums belegt jedoch, dass solche Dinge im nordrhein-westfälischen Strafvollzug tatsächlich passieren.
Kritik übte Kamieth in diesem Zusammenhang erneut an der mangelhaften Informationspolitik des NRW-Justizministeriums: „Zum x-ten Male erfährt die Öffentlichkeit erst auf Nachfrage der Opposition oder durch die Presse von eklatanten Sicherheitsmängeln in NRW-Gefängnissen. Offenheit und Transparenz gelten bei SPD und Grünen nur dann, wenn sie der Landesregierung nicht schaden.“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Bäumer
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