(LNP) Zur heutigen Pressemitteilung des Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der FDP NRW, Marco Buschmann:
Die FDP begrüßt, dass die Landesregierung den Beschluss des Landtags umsetzt und eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Praxisgebühr einbringt. Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag mit breiter Mehrheit die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Abschaffung der Praxisgebühr einzusetzen. Denn praktisch bewirkt hat die Praxisgebühr nichts, stattdessen führt sie nur zu höherem Bürokratieaufwand und Belastungen der Patienten.
Mit der Abschaffung der Praxisgebühr können wir den Bürgern einfach und effektiv einen Teil der hohen Überschüsse zurückgeben, die die Krankenkassen erwirtschaftet haben. Die Chance sollten wir ergreifen.
Wir bedauern, dass sich die CDU-Landtagsfraktion dieser Initiative nicht angeschlossen hat. Trotz der ansonsten so sozialen Rhetorik Karl-Josef Laumanns wollte er sich hier offenbar nicht für eine Entlastung der Versicherten einsetzen.
Caren Wildförster
Sekretariat des Generalsekretärs / Landesfachausschüsse
FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen
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