(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Wiederbesetzung der Stelle eines stellvertretenden Regierungssprechers die Fortsetzung der „Operation Abendsonne“ durch schwarz-gelb. Diese Stelle wird besetzt, indem ein bisheriger Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, der nach der Beamtenbesoldung A 15 (ca. 4600 Euro im Monat) honoriert wurde, im Eilverfahren erst auf eine B3-Stelle (ca. 7100 Euro im Monat) und absehbar dann auf eine B6-Stelle (ca. 8400 Euro im Monat) in der Staatskanzlei befördert werden soll. „Damit setzt sich nahtlos fort, was mit der Ausschreibung der Abteilungsleiterstelle beim Landtag vor einigen Wochen begonnen hat. Schwarz-gelb versucht noch rechtzeitig vor einem möglichen Regierungswechsel treue Parteigänger mit höchstbezahlten Posten zu versorgen“, so der parlamentarische Geschäftsführer, Mathias Wagner.
„Es ist selbstverständlich, dass der FDP als kleineren Koalitionspartner die Funktion eines stellvertretenden Regierungssprechers zusteht. Überhaupt nicht selbstverständlich ist es, wenn jemand im Eilverfahren so befördert wird, dass es um ein Plus von mehreren tausend Euro im Monat geht. Stattdessen wird richtig zugeschlagen, zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Für schwarz-gelb hat die ‚Operation Abendsonne‘ begonnen, bei der sie ein Jahr vor der Landtagswahl noch möglichst viele lukrative Posten besetzt“, kritisiert Wagner.
DIE GRÜNEN befürchten, dass die Vorgänge im Landtag und in der Staatskanzlei nur der Anfang einer Reihe der Besetzung weiterer hochdotierter Posten sein wird. „Anders ist nicht zu erklären, warum schwarz-gelb entgegen dem Rat aller bildungspolitischen Fachleute das Landesschulamt durchgesetzt hat. Da warten zwei weitere hochdotierte Posten auf FDP-Mitglieder. Eine Partei, die sonst in Sonntagsreden immer für weniger Staat eintritt, lässt offenbar alle Hemmungen fallen, wenn es um Posten für die eigenen Leute geht.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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