(LNP) Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen fordert die rot-grüne Landesregierung erneut auf, endlich für Klarheit in Sachen Dichtheitsprüfung zu sorgen. „Wenn das Thema nicht so ernst wäre, würde das, was Rot-Grün da veranstaltet, schon fast an Slapstick grenzen: Da wollen Teile der SPD angeblich von der Prüfpflicht abrücken und im selben Atemzug rudern die Grünen wieder zurück. Es gebe noch Klärungsbedarf, heißt es bei ihnen. Wohlgemerkt nach monatelangen Diskussionen. Dieser Vorgang dokumentiert erneut, wie zerstritten die Koalition ist. Was gilt denn nun? Die Ankündigung der Ministerpräsidentin, eine bürgerfreundliche Regelung zu finden und Ein- und Zweifamilienhäuser von der Prüfpflicht auszunehmen? Oder das Vorhaben des Umweltministers, alle Eigenheimbesitzer in NRW unter Generalverdacht zu stellen?“, erklärt Hovenjürgen.
Hintergrund der Kritik Hovenjürgens ist ein Bericht der „Rheinischen Post“, wonach die Dichtheitsprüfung auch in der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion Thema ist. „Frau Kraft hat den Bürgerinnen und Bürgern ihr Wort gegeben. Nun muss sie es auch halten und diesen Irrsinn schleunigst beenden. Die Position der CDU-Landtagsfraktion ist klar: Abwasserrohre müssen dicht sein. Doch im Gegensatz zu SPD und Grünen stehen wir an der Seite der Eigenheimbesitzer, der Mieter und der vielen Bürgerinitiativen vor Ort. Unser Gesetzentwurf sieht daher eine Prüfung nur bei begründetem Verdacht auf Undichtigkeit vor“, so Hovenjürgen.
Die Landesregierung messe dagegen mit zweierlei Maß. Hovenjürgen: „Während Millionen von privaten Hausbesitzern verunsichert werden, sickern bei der Shell-Rheinland-Raffinerie in Wesseling tatsächlich gefährliche Stoffe und Flüssigkeiten in den Boden. Heute wird schon wieder über ein neues Leck berichtet. Die dortigen Vorgänge sind eine reale und nicht bloß eine vermutete Gefahr für das Grundwasser. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu gängeln, muss die Landesregierung hier umgehend für Aufklärung und Transparenz sorgen.“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Birkenkämper
– Stv. Pressesprecher –
Postfach 101143
40002 Düsseldorf
Tel. 0211/884-2018
Fax 0211/884-2265
Kommentar hinterlassen