(LNP) Zur angeblichen Verständigung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachen Dichtheitsprüfung erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen:
„Die Hartnäckigkeit der CDU in Sachen Dichtheitsprüfung zeigt offenbar Wirkung. Allerdings sorgt Rot-Grün weiterhin für Verwirrung: Während der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion von einem gemeinsamen Vorschlag der Koalitionsfraktionen spricht, lässt das Ministerium von Herrn Remmel gleichzeitig verlautbaren, dass es bislang noch kein fertig ausgearbeitetes Konzept gibt. Uns liegen jedenfalls bislang noch keine konkreten Vorschläge von SPD und Grünen vor. Sobald dies der Fall ist, werden wir sie uns natürlich sorgfältig anschauen und bewerten.
Die Position der CDU ist jedenfalls klar: Abwasserrohre müssen dicht sein. Wir lehnen aber jede Regelung ab, die die Eigenheimbesitzer in unserem Land unter Generalverdacht stellt. Unser Gesetzentwurf sieht daher eine Prüfung nur bei begründetem Verdacht auf Undichtigkeit vor.“
Die Landtagsfraktion
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
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