(LNP) Zum heute (22. Oktober 2012) in der Tageszeitung „Die Welt“ erschienenen Artikel „EU will Deutschland wegen Online-Wetten verklagen“ erklärt der
Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Das für Dienstag angekündigte Papier von EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier wird der endgültige Sargnagel für den Glücksspielstaatsvertrag der anderen fünfzehn Bundesländer sein. Wer trotz aller Warnungen dem Glücksspielstaatsvertrag beitreten möchte, begibt sich auf ein Himmelfahrtskommando. Es zeigt sich, dass unsere Kritik berechtigt und der von uns eingeschlagene Weg der einzig gangbare ist, um das bestehende Glücksspiel in legale Bahnen zu lenken und einer staatlichen Aufsicht zu unterwerfen.
Die Landesregierung muss die Warnungen aus Brüssel ernst und von ihren Plänen Abstand nehmen. Heute einem Glücksspielstaatsvertrag beizutreten, gegen den morgen schon ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, ergibt keinen Sinn.“
Anders seien die Aussagen nicht zu werten. Denn in dem Artikel heißt es: „Die EU-Kommission wird gegen jene Mitgliedstaaten vorgehen, deren nationale Gesetze im Wett-Bereich nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes übereinstimmen.“
„Das ist eindeutig ein Schuss vor den Bug für die schleswig-holsteinische Landesregierung, den diese auch als solchen verstehen sollte. Sie muss ihren Kurs ändern! Sonst könnte es wie beim Spiel ‚Seeschlacht’ demnächst heißen, ‚Treffer und Schiff versenkt‘. Das sollte die Dänen-Ampel um Schleswig-Holsteins Willen um jeden Preis vermeiden“, so Kubicki abschließend.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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