Transparenz ist ein legitimes Interesse aufgeklärter BürgerInnen / Zur Diskussion um die Offenlegung von Nebeneinkünften sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben

(LNP) Transparenz in der Demokratie ist kein Selbstzweck, sondern ein legitimes Interesse aufgeklärter BürgerInnen.

Es ist schon kurios, dass Wolfgang Kubicki plötzlich den nominierten Kanzlerkandidaten der SPD meint verteidigen zu müssen. Immerhin bleibt er in der Sache mal konsequent, denn eine Offenlegung der Nebeneinkünfte hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Kubicki schon immer bekämpft.

Im schleswig-holsteinischen Landtag hat das dazu geführt, dass noch nicht einmal die Regelung, die bislang im Bundestag besteht, von den vorigen schwarz-gelben Regierungsfraktionen mitgetragen werden konnte.

Die jetzige Regierungskoalition wird sich für eine genaue Auflistung der Höhe der Nebeneinkünfte einsetzen. Das ist kein Voyeurismus, sondern Aufklärungsarbeit im Sinne eines gut funktionierenden Parlamentarismus. Es ist ein wirkliches Glück, dass wir mit einer neuen Mehrheit im Landtag diesem Denken von vorgestern etwas entgegensetzen können.

Bündnis 90/Die Grünen
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