(LNP) Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein stärkeres Durchgreifen bei der Umsetzung der Energiewende gefordert und die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier als „absurd“ bezeichnet.
Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:
„Die Einlassungen von Torsten Albig zur Energiewende sind von wenig Sachkenntnis getrübt, inhaltsleer und schlichtweg dumm. Vergangene Woche hat Bundesumweltminister Altmaier einen richtigen und notwendigen Verfahrensvorschlag zur Änderung des EEG vorgelegt. Dazu gehört eine bessere Koordinierung der Ausbaupläne der Bundesländer im Bereich der Erneuerbaren Energien.
Altmaier will nicht den Windkraftzubau im Norden ausbremsen. Sein Verfahrensvorschlag zur nächsten Änderung des EEG sieht keine Länderquote vor, lediglich eine effektive Koordinierung der Ausbaupläne für Erneuerbare Energien der einzelnen Bundesländer. Gerade dies ist in unserem ureigenen Interesse. Immerhin hat sich auch die Bundeskanzlerin zum Windkraftausbau im Norden bekannt. Darauf bauen wir.
Wir nehmen unsere norddeutschen Interessen wahr, weil dies auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Wenn jedes Bundesland seine eigene Energiepolitik betreibt und nichts koordiniert wird, droht nicht nur ein Planungschaos. Zudem könnte der Norden das Nachsehen haben, wenn keiner im Süden mehr unseren Strom abnimmt.
Albig fordert ein Machtwort der Kanzlerin, sagt aber nicht, was die Kanzlerin mit einem Machtwort entscheiden soll: Die Höhe des Strompreises, welcher der gegensätzlichen Ausbaupläne der Bundesländer verwirklicht werden soll, wie die technischen und finanziellen Probleme bei Off-Shore-Ausbau gelöst werden sollen, oder das alle notwendigen Netzausbauten morgen erfolgen?
Basta-Politik und Machtworte haben schon in der Vergangenheit als Problemlösungsversuch nicht geholfen. Wir brauchen das gemeinsames Miteinander aller Beteiligten, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dafür sollte Herr Albig mehr tun, als nur Pauschalkritik zu üben.“
Christine Ström
Pressesprecherin
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