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Bündnis 90 / Die Grünen Baden-Württemberg: Kostendeckel gilt

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(LNP) Anlässlich der heutigen Lenkungskreissitzung zu Stuttgart 21 und der Ankündigung der DB von Kostensteigerungen beim Filderbahnhof von 224 Millionen Euro, erklären die beiden Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn:

„Für uns ist klar: Der Kostendeckel für Stuttgart 21 gilt. Das Land wird dabei keinen Cent mehr zahlen als vereinbart. Wie im Grün-Roten Koalitionsvertrag beschlossen und durch Kabinettsbeschluss bestätigt, sind die Kosten, für die das Land aufkommt, nicht nachverhandelbar. Daran ist für uns Grüne nicht zu rütteln.

Mehrkosten, wie sie heute im Lenkungskreis verkündet wurden und die auf Planungsfehler und Mängel der DB zurückgehen, muss sie als Bauherrin selbst tragen. Wir wehren uns entschieden dagegen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württembergs nun die Zeche dafür bezahlen sollen.“

Lorenz Bücklein
Pressesprecher
Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg
Königstr. 78 – 70173 Stuttgart
Tel.: 0711 – 99 35 9 11
presse@gruene-bw.de

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