(LNP) Als „erneut höchst alarmierend“ bezeichnet der kinder- und familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, die nun bekannt gewordene Studie des Deutschen Jugendinstituts zum Ausbau der U3‑Betreuung in Deutschland. „Traurig, aber wahr: NRW liegt laut der Studie im Ländervergleich auf dem vorletzten Platz. Rund 18 Prozent der Familien finden keinen Kita-Platz, weil schlichtweg das Angebot fehlt. Das bedeutet: Mehr als jedes sechste Elternpaar, das einen U3-Platz sucht, geht leer aus. Wie die Landesregierung angesichts dieser Zahlen ab August 2013 den U3‑Rechtsanspruch erfüllen will, ist mir schleierhaft“, erklärt Tenhumberg.
Ministerin Schäfer lasse ihren Worten leider keine Taten folgen. Anstatt endlich engagiert zu handeln, plane sie Provisorien und Notlösungen, die zulasten der Betreuungsqualität gehen. Darüber hinaus ist für Tenhumberg nur schwer verständlich, warum sie die vom Bund angebotene Hilfe kategorisch ablehne: „Der Bund bietet 580 Millionen Euro zusätzlich an. Rund 127 Millionen davon würde NRW bekommen. Die vom Bund verlangten Erfolgskontrollen sollten eigentlich niemanden beunruhigen, der nichts zu verbergen hat. Es ist doch selbstverständlich, dass derjenige, der das Geld gibt, ordentliche Nachweise über dessen Verwendung haben will. Schließlich sollen die Mittel nicht zweckentfremdet, sondern für den U3-Ausbau verwendet werden. Vor was also hat Frau Schäfer Angst?“
Unter der rot-grünen Regierung, so Tenhumberg, gerieten die Belange der Kinder und Familien immer mehr ins Hintertreffen. „Es gibt ja nicht nur Probleme beim U3-Ausbau. Beim Thema Kinderarmut etwa, so eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, ist NRW Schlusslicht im Westen. Dies alles zeigt erneut: Entgegen aller vollmundigen Beteuerungen lässt Rot-Grün unzählige Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen zurück.“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Birkenkämper
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