(LNP) Die Piratenpartei Baden-Württemberg beteiligt sich am 20. Oktober in mehreren Städten Baden-Württembergs am Aktionstag gegen das EU-Überwachungsprojekt INDECT. Ziel dieses Projekts ist es, durch das Zusammenführen verschiedener Arten von Überwachungsdaten »abnormales Verhalten« von Bürgern zu erkennen und zu melden. Benutzt und ausgewertet werden sollen beispielsweise Daten aus Videoüberwachungsanlagen, aus Mobilfunkdaten generierte Bewegungsprofile oder auch Informationen zu Konsumverhalten, Internetnutzung oder aus sozialen Netzwerken.
»Hier werden nicht nur Steuergelder verschwendet, um eine umfassende Überwachung unbescholtener Bürger zu ermöglichen«, so Christian Alkemper, Bundestagskandidat der Piratenpartei Baden-Württemberg und Direktkandidat im Wahlkreis Karlsruhe-Land. »Es soll gezielt eine Atmosphäre der Angst erzeugt werden, um von der Norm abweichendes Verhalten zu unterdrücken. Das hat für uns nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit oder Freiheit zu tun. Deshalb sagen wir dem Projekt den Kampf an.«
Darüber hinaus kritisieren die Piraten, dass nach dem Scheitern von ACTA ein weiterer Versuch unternommen wird, die Bürgerrechte unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beschneiden.
Angesichts der gravierenden Mängel in Sachen Transparenz und der Missachtung von Grundgesetz und UN-Menschenrechtskonvention unterstützen die PIRATEN den von Anonymous organisierten europaweiten Aktionstag (»Operation INDECT«) am 20. Oktober 2012. In Stuttgart, Ravensburg und Mannheim werden ab 14 Uhr Demonstrationen stattfinden, um auf das Thema aufmerksam zu machen.
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