(LNP) Die Jusos Offenbach kritisieren den neu aufflammenden Privatisierungswahn der Offenbacher CDU. Dem bei dem ESO angestrebten Rekommunalisierungsplan mit einer Privatisierungsforderung zu beantworten, ist schon sehr abenteuerlich. Die CDU scheint, die in Deutschland gesammelten schlechten Erfahrungen bei den meisten Privatisierungen, völlig ideologieverbissen ausblenden zu wollen.
Das gestartete Projekt der 3 PPP-Schulen mit Hochtief hat auch in Offenbach deutlich gezeigt, wie nachteilig eine Privatisierung sein kann. Trotz teuer bezahlter exzellenter Beratung im Vorfeld, werden nun teure Rechtsstreitigkeiten darüber geführt, ob eine Tätigkeit in der Ausschreibung enthalten war, oder extra berechnet werden muss.
„Gerade bei den Themen Müllbeseitigung, Straßenreinigung und Bepflanzung wird eine hohe Qualität von den Bürgern erwartet“, so der Juso-Vorsitzende Martin Wilhelm. „Bleibt der ESO in städtischer Hand, ist die Einflussnahme für die Stadt auf die gelieferte Qualität deutlich höher, als wenn dieses wieder teuer mit einem Privaten juristisch jedes Mal ausgefochten werden muss“, so Wilhelm weiter.
„Das gemalte CDU-Szenario, dass bei einer Privatisierung die meisten Beschäftigten zu dem gleichen Lohn in den neuen Betrieb übergehen würden, ist an Naivität nicht mehr zu überbieten“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Yasmin Mahlow. Hier können hohe Kosten für die Stadt entstehen, wenn sie die städtischen Mitarbeiter weiter bezahlen muss, weil deren Arbeitsfeld an einen privaten Betreiber abgegeben wurde.
Die Jungsozialisten begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadt eine Rekommunalisierung plant; diese muss rechtlich aber standhaft sein. Deswegen sollen alle genannten Bedenken ernst genommen und gründlich geprüft werden.
Wer Interesse hat, bei den Jusos mitzuarbeiten oder mal reinzuschauen, kann sich bei Martin Wilhelm unter: martin.j.wilhelm@gmx.de oder 069/842880 melden oder im Internet unter www.jusos-offenbach.de mehr erfahren. Die nächste Juso-Mitgliederversammlung findet am 14.11.12 um 19.00 Uhr im SPD-Parteibüro Herrnstr. 14 statt. Gäste sind natürlich herzlich Willkommen.
Martin Wilhelm
Juso-Vorsitzender Offenbach-Stadt
Telefon: 069/842880
Email: martin.j.wilhelm@gmx.de
Homepage: www.jusos-offenbach.de
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