(LNP) Anlässlich der Vorstellung des Konzeptpapieres der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Hessens Kommunen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das heute vorgestellte Konzeptpapier der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Hessens Kommunen enthält viele Punkte, denen wir als LINKE uneingeschränkt zustimmen können. Dies liegt schon alleine daran, dass wir bereits im November 2010 mit unserem Gesetzentwurf zur Hessischen Gemeindeordnung vieles von dem, was Bündnis 90/Die Grünen heute vorlegen, eingefordert haben.
Genannt seien hier beispielsweise die Forderungen nach Einwohneranträgen ab 14 Jahren, das Petitionsrecht auf Gemeindeebene und das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren. Selbst die Zustimmungsquoren bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene seien exakt die gleichen, wie sie im Gesetzentwurf der LINKEN vorgesehen waren.“
So sehr DIE LINKE viele Inhalte des nun vorliegenden Papiers begrüße, so sehr müsse man sich aber darüber wundern, warum es vor zwei Jahren seitens der Grünen eine strikte Ablehnungshaltung gegenüber unseren Gesetzentwürfen zur Hessischen Gemeinde- und Landkreisordnung gegeben habe.
Van Ooyen: „Die hessischen Kommunen, die unter der kommunalfeindlichen Landesregierung leiden, haben besseres verdient, als dass gute Vorschläge aus parteitaktischen Gründen schlecht gemacht und abgelehnt werden.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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